Politik
 
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last updated: Sun, 19 Apr 2009 08:11:36 GMT

 Fri, 03 Apr 2009 12:33:00 +0100 Sellering: Föderalismusreform bietet Ländern keinen Anreiz zum Sparen / Rösler: Nord LB kommt nicht in Schwierigkeiten
PHOENIX: Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat den heute beschlossenen Kompromiss zur Föderalismusreform stark kritisiert, weil die Neuregelungen nicht zum Sparen ermutigten. In einem PHOENIX-Interview ...PHOENIX [Pressemappe]
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat den heute beschlossenen Kompromiss zur Föderalismusreform stark kritisiert, weil die Neuregelungen nicht zum Sparen ermutigten. In einem PHOENIX-Interview ... Lesen Sie hier weiter...
 Fri, 03 Apr 2009 12:17:00 +0100 Hessische Chemiearbeitgeber für eine europäische Sozialpolitik, aber gegen zu starke regulative Eingriffe der EU
Arbeitgeberverband HessenChemie: Wiesbaden (ots) - Ständiger Dialog zwischen politischen Repräsentanten und Unternehmen wichtig - Verband als Brücke zwischen Unternehmen und Politik Die hessischen Chemiearbeitgeber beschäftigten sich im Rahmen der 5. ...Arbeitgeberverband HessenChemie [Pressemappe]
Wiesbaden (ots) - Ständiger Dialog zwischen politischen Repräsentanten und Unternehmen wichtig - Verband als Brücke zwischen Unternehmen und Politik Die hessischen Chemiearbeitgeber beschäftigten sich im Rahmen der 5. ... Lesen Sie hier weiter...
 Fri, 03 Apr 2009 11:33:00 +0100 Ulla Lötzer: UNO-Vorschläge umsetzen statt an G20-Agenda festhalten
DIE LINKE: Berlin (ots) - "Die G20 rücken keinen Millimeter von der neoliberalen Agenda ab: Milliardenzusagen für die Unheilsbringer IWF und Weltbank, das verzweifelte Bekenntnis zur Freihandelslogik der WTO und zögerliche Regulierungskosmetik", so Ulla ...DIE LINKE [Pressemappe]
Berlin (ots) - "Die G20 rücken keinen Millimeter von der neoliberalen Agenda ab: Milliardenzusagen für die Unheilsbringer IWF und Weltbank, das verzweifelte Bekenntnis zur Freihandelslogik der WTO und zögerliche Regulierungskosmetik", so Ulla ... Lesen Sie hier weiter...
 Fri, 03 Apr 2009 11:31:00 +0100 BA: Bundesagentur distanziert sich vom Antrg auf bedingungsloses Grundeinkommen
Bundesagentur für Arbeit (BA): Nürnberg (ots) - Zu den unter der Internetadresse www.bundesagentur-fuer-einkommen abrufbaren Informationen stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) fest: Die BA ist für diese Internetseite nicht verantwortlich. Das gilt auch für das ...Bundesagentur für Arbeit (BA) [Pressemappe]
Nürnberg (ots) - Zu den unter der Internetadresse www.bundesagentur-fuer-einkommen abrufbaren Informationen stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) fest: Die BA ist für diese Internetseite nicht verantwortlich. Das gilt auch für das ... Lesen Sie hier weiter...
 Fri, 03 Apr 2009 10:34:00 +0100 Ruck: Steinmeier durchlöchert vernetzte Sicherheit
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Zum NATO Gipfel und den Ergebnissen der Afghanistan Konferenz in Den Haag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Stabilisierung Afghanistans kann nur ...CDU/CSU - Bundestagsfraktion [Pressemappe]
Berlin (ots) - Zum NATO Gipfel und den Ergebnissen der Afghanistan Konferenz in Den Haag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Stabilisierung Afghanistans kann nur ... Lesen Sie hier weiter...
 Fri, 03 Apr 2009 10:25:00 +0100 Legalisierung von Produktplatzierungen gefährdet redaktionelle Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Medien
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger: Berlin (ots) - Zeitschriftenverleger warnen vor gesetzlicher Zulassung bezahlter Produktplatzierungen im TV / Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten muss für Presse und Fernsehen gesetzlich verpflichtend bleiben Die ...VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger [Pressemappe]
Berlin (ots) - Zeitschriftenverleger warnen vor gesetzlicher Zulassung bezahlter Produktplatzierungen im TV / Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten muss für Presse und Fernsehen gesetzlich verpflichtend bleiben Die ... Lesen Sie hier weiter...
 Fri, 03 Apr 2009 10:04:00 +0100 Zeitungsverleger fordern: Keine Werbung in redaktionellen Fernsehsendungen!
BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger: Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) fordert, dass Product Placement in Deutschland auch künftig verboten bleibt. Anlass sind die Beratungen der Bundesländer am kommenden Mittwoch zur "EU-Richtlinie über ...BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger [Pressemappe]
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) fordert, dass Product Placement in Deutschland auch künftig verboten bleibt. Anlass sind die Beratungen der Bundesländer am kommenden Mittwoch zur "EU-Richtlinie über ... Lesen Sie hier weiter...
 Fri, 03 Apr 2009 09:27:00 +0100 Meister: Keine Alleingänge bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Zu den G20-Beschlüssen zur Austrocknung von Steueroasen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die G20-Beschlüsse zur Bekämpfung grenzüber-schreitender ...CDU/CSU - Bundestagsfraktion [Pressemappe]
Berlin (ots) - Zu den G20-Beschlüssen zur Austrocknung von Steueroasen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die G20-Beschlüsse zur Bekämpfung grenzüber-schreitender ... Lesen Sie hier weiter...
 Fri, 03 Apr 2009 00:00:00 +0100 Rheinische Post: Fernsehsender planen TV-Duell Merkel/Steinmeier
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Die großen Fernsehsender in Deutschland planen nach Informationen der "Rheinischen Post" vor der Bundestagswahl mehrere TV-Duelle zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier ...Rheinische Post [Pressemappe]
Düsseldorf (ots) - Die großen Fernsehsender in Deutschland planen nach Informationen der "Rheinischen Post" vor der Bundestagswahl mehrere TV-Duelle zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier ... Lesen Sie hier weiter...
 Thu, 02 Apr 2009 23:35:00 +0100 Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel ruft Udo Jürgens Kanzlerin greift in die Gestaltung der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik ein
Kölner Stadt-Anzeiger: Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat persönlich in die Gestaltung der Jubiläumsfeier zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik am 23. Mai in Berlin eingegriffen. Nach dem wegen parteipolitischer Querelen gescheiterten Konzepts ...Kölner Stadt-Anzeiger [Pressemappe]
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat persönlich in die Gestaltung der Jubiläumsfeier zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik am 23. Mai in Berlin eingegriffen. Nach dem wegen parteipolitischer Querelen gescheiterten Konzepts ... Lesen Sie hier weiter...


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last updated: Sun, 19 Apr 2009 08:11:30 GMT

   NATO-Gipfel in Sicherheit - Baden-Baden ist eine Geisterstadt
Außenminister Steinmeier hat im Zuge des NATO-Gipfels eine Neuausrichtung des Militärbündnisses gefordert. Gleichzeitig warnen Hilfsorganisationen vor einer Aufstockung der Truppen in Afghanistan.
   Zukünftigen Weg bestimmen - Steinmeier fordert Neuausrichtung der NATO
Außenminister Steinmeier hat im Zuge des NATO-Gipfels eine Neuausrichtung des Militärbündnisses gefordert. Gleichzeitig warnen Hilfsorganisationen vor einer Aufstockung der Truppen in Afghanistan.
   "Gut, hier zu sein" - Obama in Straßburg
US-Präsident Obama ist in Straßburg eingetroffen - und wurde dort begeistert empfangen. Schon am Nachmittag haben auch Schaulustige in Deutschland die Chance, einen Blick auf ihn zu erhaschen.
   "Rettungsübernahmegesetz" - Bundesrat billigt HRE-Enteignungsgesetz
Mit dem auch vom Bundesrat gebilligten "Rettungsübernahmegesetz" will die Regierung eine Verstaatlichung der angeschlagenen HRE ermöglichen. Im letzten Schritt kann jetzt auch enteignet werden.
   "Verborgene Gelüste" - Sex-Hotline statt Clinton
Da waren gesprächsbereite US-Journalisten Baff: Unter der vom Weißen Haus vermittelten Telefonnummer wartete statt Hillary Clinton die Einladung, gemeinsam "unartig" zu werden.
   Ramponiertes Image - "Lügen-Weltmeister" Hamilton kämpft um Ruf
Die englische Presse ist nicht als feinfühlig bekannt: Jetzt ist Lewis Hamilton nach dem Schock-Urteil an den Pranger gestellt worden. Der einst gefeierte Held wird als Lügenbaron betitelt.


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last updated: Sun, 19 Apr 2009 08:11:40 GMT

 Fri, 03 Apr 2009 12:45:20 +0200 Rasmussen-Kandidatur: Nato ringt um künftige Führungsspitze
Machtkampf in der Nato: Dänemarks Premier Rasmussen hat offiziell seine Kandidatur zum Generalsekretär erklärt, doch sein türkischer Kollege Erdogan will ihn verhindern. Er sei wegen des Streits um die Mohammed-Karikaturen ungeeignet - jetzt müssen Obama und die anderen Staatschefs vermitteln.Machtkampf in der Nato: Dänemarks Premier Rasmussen hat offiziell seine Kandidatur zum Generalsekretär erklärt, doch sein türkischer Kollege Erdogan will ihn verhindern. Er sei wegen des Streits um die Mohammed-Karikaturen ungeeignet - jetzt müssen Obama und die anderen Staatschefs vermitteln.
 Fri, 03 Apr 2009 10:57:33 +0200 Nato-Experte Hamilton: "Deutscher Trend zur Scheckbuch-Diplomatie macht Sorgen"
USA und Europäer haben zum Nato-Gipfel ihren Streit über die Afghanistan-Strategie entschärft: Washington will Kampfeinsätze weiter allein führen. Das sei keine dauerhafte Lösung, warnt Bündnis-Experte Dan Hamilton - vor allem die Zurückhaltung der Deutschen könne die Allianz zerstören.USA und Europäer haben zum Nato-Gipfel ihren Streit über die Afghanistan-Strategie entschärft: Washington will Kampfeinsätze weiter allein führen. Das sei keine dauerhafte Lösung, warnt Bündnis-Experte Dan Hamilton - vor allem die Zurückhaltung der Deutschen könne die Allianz zerstören.
 Fri, 03 Apr 2009 10:36:58 +0200 Londoner Ergebnisse: Finanzminister feiern G-20-Gipfel als Erfolg
"Große Fortschritte", "ein Zeichen der Einigkeit", "ein Durchbruch": Die Finanzminister der EU bejubeln die Ergebnisse des G-20-Gipfels. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ist zufrieden - die Abschlusserklärung sei "so konkret wie selten", sagte DGB-Chef Sommer."Große Fortschritte", "ein Zeichen der Einigkeit", "ein Durchbruch": Die Finanzminister der EU bejubeln die Ergebnisse des G-20-Gipfels. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ist zufrieden - die Abschlusserklärung sei "so konkret wie selten", sagte DGB-Chef Sommer.
 Fri, 03 Apr 2009 08:50:15 +0200 Korruptionsvorwurf: Ex-US-Gouverneur Blagojevich droht lange Haftstrafe
Betrug, Falschaussage, Verschwörung zur Erpressung: Gegen den früheren US-Gouverneur Rod Blagojevich liegt jetzt die offizielle Anklage vor. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft - er soll versucht haben, den freigewordenen Senatsposten von US-Präsident Obama meistbietend zu versteigern.Betrug, Falschaussage, Verschwörung zur Erpressung: Gegen den früheren US-Gouverneur Rod Blagojevich liegt jetzt die offizielle Anklage vor. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft - er soll versucht haben, den freigewordenen Senatsposten von US-Präsident Obama meistbietend zu versteigern.
 Fri, 03 Apr 2009 08:29:46 +0200 Steuerversprechen: Union streitet über gemeinsames Wahlprogramm
Die CSU geht auf Konfrontationskurs zur CDU: Die Christsozialen wollen einem gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei nur zustimmen, wenn darin konkrete Steuerentlastungen für die Bürger enthalten sind. Alles andere sei für die CSU "nicht vorstellbar", sagte Generalsekretär Dobrindt.Die CSU geht auf Konfrontationskurs zur CDU: Die Christsozialen wollen einem gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei nur zustimmen, wenn darin konkrete Steuerentlastungen für die Bürger enthalten sind. Alles andere sei für die CSU "nicht vorstellbar", sagte Generalsekretär Dobrindt.
 Fri, 03 Apr 2009 07:41:30 +0200 Massive Neuverschuldung: Kongress stimmt für Obamas Riesen-Haushalt
Barack Obamas erster Haushaltsentwurf hat eine wichtige Hürde genommen: Repräsentantenhaus und Senat stimmten für das Billionen-Paket, das eine gigantische Neuverschuldung vorsieht. Weil sich die Beschlüsse beider Kongresskammern etwas unterscheiden, steht jetzt noch eine Vermittlungsrunde an.Barack Obamas erster Haushaltsentwurf hat eine wichtige Hürde genommen: Repräsentantenhaus und Senat stimmten für das Billionen-Paket, das eine gigantische Neuverschuldung vorsieht. Weil sich die Beschlüsse beider Kongresskammern etwas unterscheiden, steht jetzt noch eine Vermittlungsrunde an.
 Fri, 03 Apr 2009 07:21:57 +0200 Jubiläumsgipfel: USA fordern Totalreform der Nato
Die USA haben direkt vor Beginn des Nato-Gipfels eine völlige Neuausrichtung des Militärbündnisses gefordert. Es müsse "schneller und beweglicher" werden, sagte Barack Obamas Sicherheitsberater - die EU allerdings machte schon klar, dass sie zusätzliche Soldaten für den Afghanistan-Krieg ablehnt.Die USA haben direkt vor Beginn des Nato-Gipfels eine völlige Neuausrichtung des Militärbündnisses gefordert. Es müsse "schneller und beweglicher" werden, sagte Barack Obamas Sicherheitsberater - die EU allerdings machte schon klar, dass sie zusätzliche Soldaten für den Afghanistan-Krieg ablehnt.
 Fri, 03 Apr 2009 01:01:30 +0200 Nockherberg-Derblecken: Bruder Barnabas knöpft sich Manager vor
Wirtschaftskrise auch auf dem Nockherberg: Ernst wie selten predigt Bruder Barnabas und liest der einstigen Manager-Elite die Leviten. Die Politiker kommen erst später dran. Besonderes Augenmerk liegt auf dem neuen CSU-Zweikampf Söder vs. Guttenberg - angefeuert von Parteichef Seehofer.Wirtschaftskrise auch auf dem Nockherberg: Ernst wie selten predigt Bruder Barnabas und liest der einstigen Manager-Elite die Leviten. Die Politiker kommen erst später dran. Besonderes Augenmerk liegt auf dem neuen CSU-Zweikampf Söder vs. Guttenberg - angefeuert von Parteichef Seehofer.
 Fri, 03 Apr 2009 00:47:32 +0200 Proteste gegen Nato-Gipfel: Steine in Straßburg, Gitarren in Baden-Baden
Heftige Randale in Straßburg, beschauliche Demonstrationen in Baden-Baden: Am Vorabend des Nato-Gipfels zeigte das Protestlager zwei verschiedene Gesichter. Das könnte sich zum Auftakt des Politiker-Treffens jedoch schnell ändern.Heftige Randale in Straßburg, beschauliche Demonstrationen in Baden-Baden: Am Vorabend des Nato-Gipfels zeigte das Protestlager zwei verschiedene Gesichter. Das könnte sich zum Auftakt des Politiker-Treffens jedoch schnell ändern.
 Fri, 03 Apr 2009 00:01:19 +0200 Umfrage-Ergebnis: FDP verliert, Union legt zu
Abschwung des Höhenflugs: Die FDP hat in einer aktuellen Umfrage an Zustimmung in der Bevölkerung verloren - die Union gewann dagegen zwei Prozent. Auf der Liste der beliebtesten Politiker machte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einen großen Sprung nach vorn.Abschwung des Höhenflugs: Die FDP hat in einer aktuellen Umfrage an Zustimmung in der Bevölkerung verloren - die Union gewann dagegen zwei Prozent. Auf der Liste der beliebtesten Politiker machte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einen großen Sprung nach vorn.
 Thu, 02 Apr 2009 22:02:04 +0200 Proteste gegen Nato-Gipfel: Polizei nimmt hundert Demonstranten fest
Sie bauten Barrikaden, zündeten Mülltonnen an und zerkratzten Autos: In Straßburg haben rund 500 Menschen gewaltsam gegen den Freitag beginnenden Nato-Gipfel demonstriert. Die Polizei setzte Tränengas ein, etwa hundert Personen wurden festgenommen.Sie bauten Barrikaden, zündeten Mülltonnen an und zerkratzten Autos: In Straßburg haben rund 500 Menschen gewaltsam gegen den Freitag beginnenden Nato-Gipfel demonstriert. Die Polizei setzte Tränengas ein, etwa hundert Personen wurden festgenommen.
 Thu, 02 Apr 2009 20:37:20 +0200 G-20-Gipfel in London: Industriestaaten feiern Billionen-Kompromiss
Sie feilschten und pokerten - und erklären sich am Ende alle zu Siegern: Die G-20-Staaten wollen die Wirtschaftskrise mit mehr als einer Billion US-Dollar bekämpfen. Auch auf Deutschland kommen neue Belastungen zu. US-Präsident Obama nutzte den Gipfel, um die Akteure der Weltbühne kennenzulernen.Sie feilschten und pokerten - und erklären sich am Ende alle zu Siegern: Die G-20-Staaten wollen die Wirtschaftskrise mit mehr als einer Billion US-Dollar bekämpfen. Auch auf Deutschland kommen neue Belastungen zu. US-Präsident Obama nutzte den Gipfel, um die Akteure der Weltbühne kennenzulernen.
 Thu, 02 Apr 2009 20:19:30 +0200 Frauen in Afghanistan: Gesetz regelt Sexualverkehr mit Ehemännern
Entsetzen im Westen, Lob von den Taliban: Afghanistans Präsident Karzai hat ein Gesetz unterzeichnet, das Frauenrechte einschränkt - und Männern Herrschaftsrechte einräumt. Machtlos schaut die Welt auf einen Staatschef, der sich bei Fundamentalisten Wählerstimmen sichern will.Entsetzen im Westen, Lob von den Taliban: Afghanistans Präsident Karzai hat ein Gesetz unterzeichnet, das Frauenrechte einschränkt - und Männern Herrschaftsrechte einräumt. Machtlos schaut die Welt auf einen Staatschef, der sich bei Fundamentalisten Wählerstimmen sichern will.
 Thu, 02 Apr 2009 19:44:27 +0200 Israel: Außenminister Lieberman wegen Korruptionsverdachts verhört
Betrug, Geldwäsche, Korruption und Untreue - die Liste der Vorwürfe ist lang: Israels neuer Außenminister Lieberman musste sich einem stundenlangen Verhör der Polizei stellen. Der Ultranationalist hat Einspruch gegen die laufende Untersuchung eingelegt.Betrug, Geldwäsche, Korruption und Untreue - die Liste der Vorwürfe ist lang: Israels neuer Außenminister Lieberman musste sich einem stundenlangen Verhör der Polizei stellen. Der Ultranationalist hat Einspruch gegen die laufende Untersuchung eingelegt.
 Thu, 02 Apr 2009 19:29:14 +0200 Terrorknast Bagram: US-Richter gesteht Geheim-Gefangenen Grundrechte zu
Es könnte der Anfang vom Ende des geheimsten US-Terrorgefängnisses sein: Ein US-Richter erlaubte überraschend drei Insassen des Lagers Bagram in Afghanistan, ihre Haft vor einem amerikanischen Gericht anzufechten. Auf Präsident Obama kommt nun ein Riesenproblem zu.Es könnte der Anfang vom Ende des geheimsten US-Terrorgefängnisses sein: Ein US-Richter erlaubte überraschend drei Insassen des Lagers Bagram in Afghanistan, ihre Haft vor einem amerikanischen Gericht anzufechten. Auf Präsident Obama kommt nun ein Riesenproblem zu.

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